Tunesien plant Wahl eines Verfassungsrats


Tunesiens Interimspräsident Fouad Mebazza (Foto: dpa) Interimspräsident Mebazza: Verfassungsrat als erster Schritt in eine neue Ära

Die Tunesier wollen am 24. Juli ein Gremium wählen, das eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Das Land hat zurzeit mit einer enormen Flüchtlingswelle aus dem benachbarten Libyen zu kämpfen.

 

Tunesien geht einen wichtigen Schritt in Richtung Demokratie: Übergangspräsident Fouad Mebazza kündigte am späten Donnerstagabend (03.03.2011) in einer landesweit im Fernsehen übertragenen Rede an, dass am 24. Juli ein Rat gewählt werde, der eine neue Verfassung entwerfen soll. Die neue Verfassung solle “die Hoffnungen und Prinzipien der Revolution” widerspiegeln, die die langjährige autokratische Führung aus dem Amt gejagt habe. Weitere zentrale Aufgabe dieses neuen konstituierenden Gremiums werde zudem die Organisation der nächsten Präsidenten- und Parlamentswahl sein. Mebazza selbst und seine Übergangsregierung würden bis dahin im Amt bleiben, sagte er. “Wir erklären heute, dass wir eine neue Ära beginnen.” Es werde ein neues politisches System geben, “das endgültig mit dem vertriebenen Regime bricht”, sagte Mebazza. In der Hauptstadt Tunis feierten Hunderte Menschen die geplante Wahl des Verfassungsrats.

 

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